Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen interfraktionelle Anfrage zur Verbesserung der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in den Stadtrat ein

Langanhaltende Dürreperioden, steigende Temperaturen sowie ausgedehnte Phasen der Trockenheit erhöhen das Risiko von Wald- und Vegetationsbränden in unserer Region signifikant. Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend auch in Koblenz spürbar. Obwohl die hiesige Waldbrandstatistik im Vergleich zu anderen Bundesländern weit unterdurchschnittlich ausfällt, wiegt die steigende Gefahr dennoch schwer.

Um auf diese wachsende Bedrohung optimal vorbereitet zu sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Schutz unserer Naturräume langfristig zu garantieren, haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende gemeinsame Anfrage für die kommende Sitzung des Stadtrates am 03.09.2026 eingereicht. Mit dieser Initiative fordern die drei Fraktionen die Stadtverwaltung auf, den aktuellen Status der Brand- und Katastrophenschutzpläne im Hinblick auf Vegetationsbrände offenzulegen.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen die Dringlichkeit des Vorhabens

Verlässliche Politik für Bürger
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern stabile Steuersätze beim Eckwertebeschluss, mit dem der Stadtrat für das kommende Haushaltsjahr grundsätzliche Pfeiler für die Ein- und Ausgabepositionen setzt.
Die Sicherung finanzieller Planungssicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen. Zum anstehenden Eckwertebeschluss beantragen die Fraktionen keine Steuererhöhungen, somit die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes ist es, in wirtschaftlich herausfordernden
Zeiten ein klares Signal der Verlässlichkeit an Bürger und Unternehmen zu senden.
Statt zusätzlicher Belastungen soll durch konstante Steuersätze das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
„Wir sichern mit diesem Antrag die finanzielle Planungssicherheit für Familien, Mieter und unseren lokalen Betrieben“, so Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion.
„Die Grundsteuer B belastet jeden Bürger im Alltag. Eine Erhöhung würde das Wohnen und Leben für alle teurer machen. Mit stabilen Abgaben halten wir die Lebenshaltungskosten auf konstantem Niveau und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft.“
„Wir sichern damit die finanzielle Planungssicherheit unserer lokalen Betriebe“, kommentiert Alexandra Kaatz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. „Stabile Abgaben sind in der aktuellen Lage der wirksamste Hebel, um die Lebenshaltungskosten für die Bürger stabil zu
halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen nachhaltig zu fördern.
Der Verzicht auf Hebesatzanpassungen nach oben soll im gesamten Planungszeitraum des kommenden Haushalts verankert werden. Die Fraktionen betonen, dass eine solide Haushaltskonsolidierung nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine maßvolle und zielgerichtete Ausgabenpolitik realisiert werden muss. Mit der Festschreibung der Realsteuern auf dem aktuellen Niveau schaffen die Fraktionen das dringend benötigte Fundament für eine verlässliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.